Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Bedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen, Vereinen und öffentlichen Einrichtungen.

Web & Search · Inhaber Jörg Wiggerink

Anne-Frank-Str. 5 · 49824 Emlichheim · USt-IdNr. DE284200584

Stand: September 2026

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§ 1 Geltungsbereich

1.1: Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Web & Search, Inhaber Jörg Wiggerink, Anne-Frank-Str. 5, 49824 Emlichheim (nachfolgend „Web & Search“) und ihren Kunden über Webdesign, Software- und Plattformentwicklung, Hosting, Wartung, Betreuung, Suchmaschinenoptimierung, Beratung und verwandte Leistungen.
1.2: Web & Search arbeitet ausschließlich für Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen, Vereine und öffentliche Einrichtungen. Verträge mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB werden nicht geschlossen. Mit der Beauftragung bestätigt der Kunde, nicht als Verbraucher zu handeln.
1.3: Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn Web & Search ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt. Das gilt auch, wenn Web & Search in Kenntnis solcher Bedingungen Leistungen vorbehaltlos erbringt.
1.4: Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang. Bei Widersprüchen gilt folgende Reihenfolge: das Angebot, eine dort einbezogene Leistungsbeschreibung, diese Geschäftsbedingungen.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

2.1: Angebote von Web & Search sind bis zum angegebenen Gültigkeitsdatum verbindlich, im Übrigen freibleibend. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot in Textform oder durch Unterschrift annimmt, spätestens wenn Web & Search nach Auftrag mit der Leistung beginnt.
2.2: Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem Angebot. Unterlagen des Kunden wie Lastenhefte oder Briefings werden nur Vertragsinhalt, soweit das Angebot sie ausdrücklich einbezieht.
2.3: Kostenschätzungen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich ein Festpreis vereinbart ist.

§ 3 Leistungen

3.1: Web & Search erbringt die Leistungen nach dem anerkannten Stand der Technik zum Zeitpunkt der Erstellung. Websites und Anwendungen werden für die zum Zeitpunkt der Fertigstellung aktuellen Versionen der gängigen Browser und Endgeräte erstellt.
3.2: Web & Search darf Dritte als Subunternehmer sowie technische Hilfsmittel einschließlich KI-gestützter Werkzeuge einsetzen. Web & Search bleibt dem Kunden gegenüber für die Leistung verantwortlich.
3.3: Rechts- und Steuerberatung schuldet Web & Search nicht. Hinweise zu Datenschutz, Impressum, Einwilligungen, Widerrufsrecht, Barrierefreiheit oder Umsatzsteuer sind technische Hinweise und ersetzen keine Beratung. Für die rechtliche Zulässigkeit seines Geschäftsmodells, seiner Inhalte und seiner Rechtstexte ist der Kunde verantwortlich.
3.4: Bei Suchmaschinenoptimierung, Marketing und Beratung schuldet Web & Search das fachgerechte Tätigwerden, nicht einen bestimmten Erfolg wie Platzierungen, Besucherzahlen oder Umsätze.
3.5: Teilleistungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind.

§ 4 Mitwirkung des Kunden

4.1: Der Kunde benennt einen entscheidungsbefugten Ansprechpartner und stellt alle erforderlichen Inhalte, Zugänge, Informationen und Entscheidungen rechtzeitig und in gängigen digitalen Formaten bereit. Rückmeldungen erfolgen in der Regel innerhalb von fünf Werktagen.
4.2: Verzögert sich die Mitwirkung, verschieben sich Termine entsprechend. Entsteht Web & Search dadurch Mehraufwand, kann dieser nach vorheriger Ankündigung gesondert berechnet werden.
4.3: Bleibt die Mitwirkung trotz Erinnerung länger als vier Wochen aus, darf Web & Search die bis dahin erbrachten Leistungen abrechnen.
4.4: Der Kunde sichert seine Daten vor jeder Übergabe an Web & Search selbst und prüft Arbeitsergebnisse vor der Veröffentlichung.

§ 5 Termine

5.1: Termine und Fristen sind unverbindliche Planungswerte, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart sind.
5.2: Höhere Gewalt, Krankheit sowie Störungen bei Vorleistungsanbietern oder im Verantwortungsbereich des Kunden verlängern Fristen angemessen.
5.3: Web & Search gerät erst in Verzug, wenn der Kunde nach Fälligkeit in Textform gemahnt und eine angemessene Nachfrist von mindestens zwei Wochen gesetzt hat.

§ 6 Änderungs- und Zusatzwünsche

6.1: Leistungen, die über den vereinbarten Umfang hinausgehen, werden nach Aufwand zum vereinbarten, sonst zum jeweils gültigen Stundensatz von Web & Search berechnet. Web & Search weist den Kunden vor Beginn darauf hin.

§ 7 Abnahme

7.1: Bei Werkleistungen stellt Web & Search das Ergebnis bereit, in der Regel auf einer Vorschau-Adresse, und zeigt die Fertigstellung an.
7.2: Der Kunde prüft das Ergebnis innerhalb von zehn Werktagen und erklärt die Abnahme oder benennt Mängel in Textform. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.
7.3: Das Werk gilt als abgenommen, wenn der Kunde innerhalb dieser Frist keine wesentlichen Mängel rügt und Web & Search bei der Fertigstellungsanzeige auf diese Folge hingewiesen hat. Es gilt ebenfalls als abgenommen, sobald der Kunde es produktiv nutzt oder veröffentlicht.
7.4: Web & Search kann die Abnahme in sich abgeschlossener Teile verlangen.

§ 8 Vergütung und Zahlung

8.1: Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Rechnungen sind innerhalb von fünf Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, sofern das Angebot nichts anderes bestimmt.
8.2: Soweit das Angebot keinen Zahlungsplan enthält, kann Web & Search Abschlagszahlungen nach Leistungsfortschritt verlangen. Laufende Leistungen werden im Voraus abgerechnet.
8.3: Fremdkosten wie Lizenzen, Domains, Bild- und Schriftlizenzen oder Gebühren von Drittanbietern trägt der Kunde. Web & Search stimmt sie vorab mit ihm ab.
8.4: Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regeln für den Geschäftsverkehr, insbesondere Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz und die Verzugspauschale von 40 Euro. Nach Mahnung mit angemessener Frist darf Web & Search weitere Leistungen einschließlich Hosting und Wartung bis zum Ausgleich zurückhalten. Die Vergütungspflicht besteht fort.
8.5: Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.
8.6: Web & Search kann die Preise laufender Leistungen mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen zum Monatsbeginn anpassen, insbesondere wenn Vorleistungsanbieter ihre Preise ändern. Der Kunde kann den betroffenen Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen.

§ 9 Nutzungsrechte

9.1: Mit vollständiger Zahlung erhält der Kunde das einfache, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht, die Arbeitsergebnisse für eigene Zwecke zu nutzen, zu bearbeiten und durch Dritte bearbeiten zu lassen. Weitergehende Rechte, etwa ausschließliche Rechte oder die Übergabe des Quellcodes, richten sich nach dem Angebot.
9.2: Bis zur vollständigen Zahlung ist die Nutzung nur widerruflich zu Test- und Prüfzwecken gestattet.
9.3: Web & Search bleibt berechtigt, allgemeine technische Bausteine, Bibliotheken, Verfahren und Erfahrungswissen für andere Projekte zu verwenden. Inhalte und Daten des Kunden sind davon ausgenommen.
9.4: Für Open-Source-Software, Schriften, Bildmaterial und andere Komponenten Dritter gelten deren Lizenzbedingungen. Entwürfe und Konzepte, die der Kunde nicht ausgewählt hat, verbleiben bei Web & Search.
9.5: Inhalte, die mit KI-gestützten Werkzeugen erstellt wurden, genießen möglicherweise keinen urheberrechtlichen Schutz. Web & Search übernimmt keine Gewähr für ihre Schutzfähigkeit. Der Kunde prüft Texte und Bilder vor der Veröffentlichung.

§ 10 Inhalte des Kunden

10.1: Der Kunde versichert, dass er über die erforderlichen Rechte an allen von ihm gelieferten Inhalten verfügt und dass diese nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Web & Search ist nicht verpflichtet, Inhalte rechtlich zu prüfen, darf aber offensichtlich rechtswidrige Inhalte ablehnen oder entfernen.
10.2: Der Kunde stellt Web & Search von Ansprüchen Dritter frei, die auf seinen Inhalten, Vorgaben oder seinem Geschäftsmodell beruhen, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 11 Referenzen

11.1: Web & Search darf den Kunden mit Namen und Logo sowie das Projekt als Referenz nennen und abbilden. Der Kunde kann dem jederzeit in Textform mit Wirkung für die Zukunft widersprechen.

§ 12 Mängelansprüche

12.1: Mängel meldet der Kunde unverzüglich in Textform mit einer nachvollziehbaren Beschreibung. Web & Search leistet Nacherfüllung nach eigener Wahl durch Nachbesserung oder Neulieferung und erhält dafür mindestens zwei Versuche.
12.2: Mängelansprüche verjähren zwölf Monate nach Abnahme. Das gilt nicht in den Fällen von § 16 Absatz 1.
12.3: Kein Mangel liegt vor bei Beeinträchtigungen durch Eingriffe des Kunden oder Dritter, durch Inhalte des Kunden, durch nach der Abnahme geänderte Browser, Betriebssysteme, Schnittstellen oder Dienste Dritter sowie durch Ausfälle von Drittanbietern.
12.4: Stellt sich eine Mängelmeldung als unberechtigt heraus, kann Web & Search den entstandenen Aufwand berechnen.

§ 13 Hosting und Domains

13.1: Hosting-Leistungen erbringt Web & Search über Rechenzentren und Plattformen von Vorleistungsanbietern. Web & Search gewährleistet eine Erreichbarkeit von 98,5 Prozent im Jahresmittel. Ausgenommen sind angekündigte Wartungsarbeiten, höhere Gewalt und Störungen außerhalb des Einflussbereichs von Web & Search, insbesondere im öffentlichen Netz.
13.2: Web & Search oder der Vorleistungsanbieter erstellt regelmäßige Sicherungen zur Wiederherstellung nach Störungen. Der Kunde bleibt für eigene Sicherungen seiner Inhalte und E-Mails sowie für deren Archivierung verantwortlich, soweit nichts anderes vereinbart ist.
13.3: Bei Domains wird Web & Search als Vermittler gegenüber der Vergabestelle tätig. Es gelten deren Richtlinien. Inhaber wird der Kunde. Eine Gewähr für die Verfügbarkeit oder den Bestand einer Domain übernimmt Web & Search nicht. Bei einem Anbieterwechsel wirkt Web & Search mit.
13.4: Der Kunde nutzt das Hosting nur für rechtmäßige Inhalte, versendet keine unverlangte Werbung, verwendet sichere Zugangsdaten und hält eine angemessene Nutzung ein. Bei Verstößen oder Gefahr für die Systeme darf Web & Search den Zugang nach Ankündigung, bei akuter Gefahr sofort, sperren.
13.5: Werden Dienste wie Hosting, Datenbank, Medienauslieferung, E-Mail-Versand oder Zahlungsabwicklung in eigenen Konten des Kunden betrieben, besteht der Vertrag darüber unmittelbar zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Anbieter. Für Verfügbarkeit, Preise, Bedingungen und Datenverarbeitung dieser Anbieter ist Web & Search nicht verantwortlich. Der Kunde sorgt für ein gültiges Zahlungsmittel.

§ 14 Wartung und Betreuung

14.1: Der Umfang ergibt sich aus dem Angebot. Reaktionszeiten gelten an Werktagen von Montag bis Freitag zwischen 9 und 17 Uhr, ausgenommen gesetzliche Feiertage in Niedersachsen. Reaktionszeit ist die Zeit bis zum Beginn der Bearbeitung.
14.2: Störungen, die aus dem Verantwortungsbereich des Kunden oder von Drittanbietern stammen, bearbeitet Web & Search nach Aufwand, soweit das Angebot sie nicht einschließt.
14.3: Updates können Anpassungen an Komponenten Dritter erforderlich machen. Web & Search informiert den Kunden, wenn dadurch zusätzlicher Aufwand entsteht.
14.4: Geplante Abwesenheiten kündigt Web & Search rechtzeitig an und benennt nach Möglichkeit eine Vertretung.
14.5: Vereinbarte Zeitkontingente verfallen, soweit nichts anderes vereinbart ist, mit Ablauf des Folgemonats.

§ 15 Laufzeit und Kündigung

15.1: Laufzeit und Kündigungsfrist laufender Verträge ergeben sich aus dem Angebot. Ist nichts vereinbart, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden, bei jährlich im Voraus abgerechneten Leistungen mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Abrechnungszeitraums.
15.2: Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für Web & Search insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung länger als 30 Tage in Zahlungsverzug ist oder schwerwiegend gegen § 13 Absatz 4 verstößt.
15.3: Kündigt der Kunde einen Projektvertrag vor der Fertigstellung, gilt § 648 BGB. Bis dahin erbrachte Leistungen sind in jedem Fall zu vergüten.
15.4: Nach Vertragsende gibt Web & Search dem Kunden dessen Daten auf Anforderung innerhalb von 30 Tagen heraus und löscht sie anschließend, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen. Kündigungen bedürfen der Textform.

§ 16 Haftung

16.1: Web & Search haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, im Umfang einer übernommenen Garantie sowie bei arglistig verschwiegenen Mängeln.
16.2: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Web & Search nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
16.3: Die Parteien gehen übereinstimmend davon aus, dass der vertragstypische, vorhersehbare Schaden bei einmaligen Leistungen die Netto-Auftragssumme und bei laufenden Leistungen die Netto-Vergütung der letzten zwölf Monate nicht übersteigt.
16.4: Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, insbesondere für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und sonstige mittelbare Schäden, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
16.5: Für den Verlust von Daten haftet Web & Search nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich wäre.
16.6: Für Ausfälle, Änderungen und Fehler von Drittanbietern sowie für Ereignisse höherer Gewalt haftet Web & Search nicht, soweit Web & Search sie nicht zu vertreten hat.
16.7: Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von Web & Search. Schadensersatzansprüche verjähren, außer in den Fällen von Absatz 1, in zwölf Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

§ 17 Dienste Dritter

17.1: Eingebundene Dienste Dritter wie Zahlungsdienstleister, Schnittstellen, Erweiterungen, soziale Netzwerke oder KI-Dienste unterliegen den Bedingungen ihrer Anbieter. Auf Änderungen, Einschränkungen, Preisanpassungen oder die Einstellung solcher Dienste hat Web & Search keinen Einfluss. Dadurch notwendige Anpassungen erfolgen nach Aufwand.

§ 18 Vertraulichkeit und Datenschutz

18.1: Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der anderen Partei vertraulich und nutzen sie nur für die Zwecke des Vertrags. Das gilt über das Vertragsende hinaus. Zugangsdaten werden sicher verwahrt.
18.2: Web & Search verarbeitet personenbezogene Daten nach den gesetzlichen Vorschriften. Soweit Web & Search im Auftrag des Kunden Zugriff auf personenbezogene Daten erhält, etwa bei Hosting, Wartung oder Betreuung, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Verantwortlicher im Sinne der DSGVO bleibt der Kunde.

§ 19 Schlussbestimmungen

19.1: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort ist Emlichheim.
19.2: Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Nordhorn, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
19.3: Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen teilt Web & Search dem Kunden bei laufenden Verträgen mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden mit. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Folge weist Web & Search in der Mitteilung hin.
19.4: Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.